Stadtverordnetensitzung in Taunusstein, am 16.02.2017

hab eine Weile gebraucht das zu verdauen. Hätte ich mich gleich hingesetzt und pur wiedergegeben, was ich über die einzelnen Anträge und Reden denke, wäre es so wie ich nun mal bin, eine emotionale Wiedergabe geworden. Das wollte ich vermeiden.

Es wurde versucht die Abstimmung der neuen Kindergartensatzung zu verschieben. Herr Stephan (die Grünen Taunusstein) brachte den Antrag ein. Unterstützt wurde er von Grünen und SPD. Erfolglos.

Jedoch sind einige Punkte entschärft worden. Die Betreuungen bleiben von 7 – 17 Uhr geöffnet und für die Kinder, die sich bis dato in einer Vollzeitbetreuung befinden, also für Einzelfälle, wird sich eine Lösung finden.

Ich hatte mit 2 Müttern im Vorfeld einen Termin bei unserem Bürgermeister, Frau Sachse und einer Mitarbeiterin von ihr.  Es war ein sehr beruhigender Termin. Es wird niemand hängengelassen. Das wurde versprochen! Und ich weiß, wenn unser Bürgermeister etwas verspricht, dann hält er es auch! Sandro Zehner betonte, dass sich jeder mit seinen Besorgnissen und Fragen an die Stadt wenden könne, auch gerne an ihn persönlich.  Ein tolles Angebot und ich kann nur jedem dazu raten.

Der überzogene Beitrag der Bildzeitung was die 10 Euro für notorische zuspät Abholer angeht? Lächerlich! Es geht tatsächlich nur um die Eltern, die das ständig ausnutzen und auch nur wenn die Kinder nach den Schließzeiten abgeholt werden. Das wird mittlerweile in einigen Gemeinden praktiziert. Spaßhalber in der Presse als das Kita-Knöllchen bezeichnet. Viel Aufregung um nichts. Denn die Eltern, die ihre Kinder pünklich abholen und wegen Stau und/oder Unfall „mal“ und dadurch entschuldigt zu spät kommen, brauchen sich keine Gedanken zu machen. Die Erzieherinnen kennen ihr Pappenheimer.

Das in eine Kindergartensatzung aufgenommen werden muss, dass die Kinder nicht fiebrig, kotzend und mit gebrochenen Knochen in der Kita abgegeben werden dürfen finde ich schlimm! Wer macht denn sowas? Und da sind nicht die Kinder gemeint, denen von Oktober bis April die Nase läuft!

Auch der Allergikerzuschlag wurde gecancelt. Herr Grundstein (FWG-Taunusstein) betonte in einem Nachsatz, dass der ja nun von der Algemeinheit getragen wird. Unnötig fand ich und hab mich geärgert. Solche Aussagen sind nicht hilfreich. Soll Unfrieden geschürt werden? Ich kann nur hoffen, dass dies nicht seine Meinung dazu ist, sondern der Hitze der Debatte geschuldet  war.

Detlef Faust (SPD – Taunusstein) lobte das Engagement der Elternbeiräte und Thematisierte wieder die Aktion der CDU – Taunusstein, die den Vorwurf ins Spiel brachten, dass die Eltern instrumentalisiert worden seien. Ich wünschte wirklich, dass die Damen und Herren der Politik dies abschließend und intern klären würden und dies keine Thema mehr für eine öffentliche Sitzung ist.

Beim letzten Tagesordnungspunkt musst ich allerdings wieder schmunzeln. Erst kürzlich stand dazu ein Bericht im Kurier. Die Ortsbeiräte möchten generell zu allen Verantaltungen und Aktionen, die den jeweiligen Stadteil betreffen eingeladen werden. Muss da wirklich eingeladen werden? Ich gehe regelmäßig auf die Seite der Stadt und besuche den Sitzungskalender. Dort finde ich alle relavanten Termine und es steht dabei, ob es öffentlich ist oder nicht.

Hier wird Uneinigkeit in die Öffentlichkeit getragen, die den Ämtern unwürdig ist. Unsere engagierten Orsbeiräte und Stadtverordneten, die ehrenamtlich und mit viel Herzblut uns als Bürger vertreten, sollten zusammenarbeiten. Bei der Kommunalwahl habe ich die Menschen gewählt, denen ich dieses Vertrauen entgegenbrachte. Solche Streitigkeiten entäuschen mich! Damit wird sich nun ein Ausschuss befassen.

Die CDU brachte den Antrag ein, die alten Ortskerne regelmäßig zu befahren um die Wege für Rettungsfahrzeuge zu begutachten. Grundsätzlich eine gute Idee. Auch sollte den Bürgern die Nutzung einer vorhandene Garage für den dafür vorgesehenen Zweck, wieder näher gebracht werden.

Allerdings sollte dabei auch bedacht werden, dass in den alten Ortskernen sich auch öffentliche Einrichtungen befinden, die nicht grundsätzlich mit ausreichend Parkplätzen ausgestattet sind und es nicht nur die Anwohner sind, die dort parken. Ging an den Ausschuss.

Ich werde nochmal schaun, ob ich die einzelnen Anträge der Fraktionen im Netzt finde.

Das waren meine „Highlights“ dieser Sitzung!

Über Kommentare freue ich mich. Wer mich persönlich anschreiben möchte, nutzt bitte meine Email: elke.kraft@unitybox.de

 

 

 


5 Gedanken zu “Stadtverordnetensitzung in Taunusstein, am 16.02.2017

  1. Liebe Frau Kraft, ich habe Ihren Beitrag mit Interesse gelesen. Aus meiner Sicht wäre es doch wichtig gewesen, daß ich für die Fraktionen von FWG und CDU in einem gemeinsamen Antrag eine Übergangsregelung für die 10-Stunden-Betreuung, den Wegfall des Zuschlags für das Allergikeressen und eine Härtefallregelung beantragt habe, was dann auch mit den Stimmen von FWG, CDU und FDP beschlossen wurde. SPD und Grüne haben den Antrag und damit diese für die Eltern so wichtigen Punkte abgelehnt.. In den Beiträgen der Opposition fehlt immer die Aussage, wie alles bezahlt werden soll. Der Antrag der Grünen zum Absetzen von der Tagesordnung hätte zur Folge gehabt, daß es dann die alte Satzung außer Kraft getreten wäre und der Haushalt der Stadt zusammenbricht. Es hätte dann doch zumindest ein Antrag auf eine Änderungssatzung mit Verlängerung der Geltungsdauer eingebracht werden müssen. Auch der SPD-Antrag auf Verschiebung beachtet nicht die finanziellen Auswirkungen. Da geht es nicht nur um dann fehlende Elternbeiträge. Die Änderung bei den Betreuungszeiten gem. Empfehlung der interkommunalen Prüfung des Rechnungshofs, der ja der Elternbeirat im Herbst 2016 zugestimmt hatte, beinhaltet doch Einsparungen in Höhe von 300.000,– Euro. Die fehlen doch dann und damit wäre wiederum der Taunussteiner Haushalt in Defizit. Ich habe im übrigen ganz sachlich im Nebensatz festgehalten, daß der Zuschlag für das Allergikeressen jetzt von der Stadt ,d.h. von der Allgemeinheit der Bürger, übernommen wird. Darf ich die Fakten nicht nennen?.
    Freundliche Grüße
    Helmut Grundstein, FWG-Fraktionsvors.

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    1. Lieber Herr Grundstein, sind diese Änderungen nicht erst auf Druck der Eltern und der Grünen sowie der SPD vorgenommen worden? Sie hätten doch sicher alles so gelassen, wenn die Öffentlichkeitsarbeit nicht so gut gewesen wäre, oder?

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  2. Hallo Frau Kraft, danke für den gelungenen Beitrag. Er ist sehr objektiv, aber Herr Grundstein hat natürlich Recht mit der Bemerkung, dass die Allgemeinheit die Differenz bezahlen muss, wer sonst ??

    Ich hoffe dass jetzt Friede einkehrt und das Thema abgehakt ist und keiner versucht politisches Kapital aus dem Thema zu machen. Das mit den Ortsbeiräten ist leider in Hahn so !! liegt an den Personen. In den anderen OB geht es friedlich zu.

    Gruß Franz Schmitz

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  3. Herr Grundstein, genau das hat Herr Stephan/Grüne zu Beginn der Sitzung doch gemacht: Er hat den Antrag auf eine Änderungssatzung mit Verlängerung der Geltungsdauer eingebracht und musste Herrn Wittmeyer noch erklären, dass dies zu Beginn der Sitzung rechtens war und nicht erst bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag liegt schriftlich vor, ist also belegbar. Weiterhin haben wir kleinen Änderungsanträgen deshalb nicht zugestimmt, weil wir, wie erklärt, ein stimmiges Gesamtkonzept fordern und kein Stückwerk. Die vielen kleinen Nachbesserungen in den Anträgen, die CDU und FWG selbst eingebracht gaben, zeigen doch auf, dass das Konzept eben nicht stimmig war und die Eltern Recht haben, das zu kritisieren und einen Neustart zu fordern, was die Koalition leider verhindert hat.
    Der Haushalt würde nicht kippen, wenn die Stadt, um nur ein Beispiel zu nennen, von den eingeplanten über 300 000.- € für Rechtsstreitigkeiten abrücken würde. Es konnte meines Wissens auch niemand belegen, woher im Konkreten diese Summe kommt. Alle Fachbereiche haben bei allen Produkten äußerst hoch gegriffen und sind weit über die Erfahrungswerte der letzten Jahre gegangen. Im Einzelnen mag dies so kommen, aber wir bezweifeln stark, ob in der Gesamtheit und in dieser Höhe.

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    1. Super Evelyn, vielen Dank!!! Ich habe erst kürzlich darüber nachgedacht, dass dieses Geld, dass im Haushalt verankert ist für Rechtsstreitigkeiten, gut dafür herhalten könnte. Aber wenn ich andererseits wieder lese, dass sich eine Bürgerinitiative gegen Gewerbe und Baugebiete stellt, ist es wieder schlüssig! Vielleicht sollten diese Menschen auch mal daüber nachdenken, was es nach sich zieht wenn man alles ablehnt?

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